Schiffszuschlag

Kantonsräte vom See kämpfen weiter gegen den Schiffsfünfliber

Der Zürcher Regierungsrat bekräftigt seinen Willen, mit dem Schiffsfünfliber die Kantonsfinanzen pro Jahr um drei Millionen Franken zu verbessern. Ob er dieses Ziel auch erreicht, ist aber nach seiner Antwort auf eine kritische Anfrage im Kantonsrat weiter ungewiss. Es fehlen die definitiven Zahlen.

Der Regierungsrat hält fest am Schiffsfünfliber und sieht keine Notwendigkeit, diesen nach einem Jahr wieder abzuschaffen.

Der Regierungsrat hält fest am Schiffsfünfliber und sieht keine Notwendigkeit, diesen nach einem Jahr wieder abzuschaffen. Bild: Manuela Matt

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Seit Fahrten mit Kursschiffen auf dem Zürichsee und der Limmat einen Tagesaufpreis von 5 Franken kosten, ebbt die Kritik nicht ab. Tatsächlich hat die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) mit der Einführung des unpopulären Zuschlags im Dezember rund ein Viertel ihrer Passagiere eingebüsst. Der grosse Bruch kam im Hochsommer, als die Frequenzen gar um ein Drittel zurückgingen. Der Pächter der Bordgastronomie musste zehn Angestellten kündigen.

Aber diese Folgen des Schiffsfünflibers spart der Regierungsrat in seiner vierseitigen Antwort auf eine Anfrage der Kantonsräte Tobias Mani (EVP, Wädenswil), Jonas Erni (SP, Wädenswil) und Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) aus. Die sieben kritischen Fragen wurden am 7. Juli eingereicht und bezogen sich folglich nur aufs erste Halbjahr.

Und da sieht sich der Regierungsrat bestätigt. Der Rückgang an Passagieren liege im Rahmen der Prognose von 26 Prozent. Auch die zusätzlichen Personalaufwendungen der ZSG in der Höhe von 200 000 Franken für das Jahr 2017, einschliesslich der Stegdienste am Bürkliplatz und in Rapperswil, entspreche den Erwartungen.

Zuschlag ist ein Rohrkrepierer

Ob der Zuschlag seine finanzpolitische Wirkung erzielt, macht der Regierungsrat von langfristigen Entwicklungen abhängig: «Für eine aussagekräftige Beurteilung bedarf es eines Zeitraums von rund drei Jahren», schreibt er in seiner Antwort. Dennoch legt er sich fest: «Aus heutiger Sicht besteht für den Regierungsrat kein Anlass, den Schiffszuschlag wieder abzuschaffen.»

«Der Regierungsrat verbeisst sich in den Schiffsfünfliber, ohne der Entwicklung ins Auge zu blicken.»Tobias Mani, EVP-Kantonsrat

Das enttäuscht Tobias Mani, der auch verärgert ist, weil der Regierungsrat sich drei Monate Zeit für die Antwort liess, ohne den schlechten Hochsommer zu berücksichtigen. «Der Regierungsrat hätte nach den Erfahrungen dieses Sommers die Möglichkeit gehabt, den Zuschlag ­ohne Gesichtsverlust abzuschaffen.» Er habe sich aber dafür entschieden, «dass sich viele Menschen weiter ärgern werden und es in der Bordgastronomie einen grossen Stellenabbau gibt».

Jonas Erni kritisiert: «Die Regierung verpasst damit ihre Chance, Grösse zu zeigen und diesen Fehler rückgängig zu machen.» Auch er bedauert, dass lediglich die bekannten Zahlen bis Mitte Jahr in die Antwort eingeflossen sind. «Es bleibt jedoch dabei: Der Schiffszuschlag ist ein Rohrkrepierer mit massivem Kollateralschaden.» Laut Erni ­ignoriere der Regierungsrat die Diskrepanz zwischen 35 Prozent Passagierrückgang im Sommer auf dem Zürichsee bei gleichzeitiger Zunahme auf anderen Schweizer Seen. «Das müsste man zu den Rückgangszahlen dazurechnen, da das Wetter bei uns ebenfalls einiges schöner war als in einem Durchschnittsjahr.»

Jetzt im Parlament

Tobias Mani versteht nicht, wie der Regierungsrat ob des Einbruchs der Passagierzahlen untätig bleiben könne. «Ich habe das Gefühl, er verbeisst sich in den Schiffsfünfliber, ohne der Entwicklung ins Auge zu blicken.» Diese sehe mit Stellenverlust und Imageverlust von ZSG und ZVV düster aus. «Mein Eindruck ist, dass sich in dieser Frage der Regierungsrat realitätsfern verhält. Er hat die Bodenhaftung verloren», sagt Mani.

«Die Anfrage bezog sich auf das erste Halbjahr, also wurden auch die Gastronomiezahlen für diesen  Zeitraum erfragt.»Thomas Kellenberger, Mediensprecher ZVV

Die beiden Wädenswiler Kantonsräte setzten nun ganz auf ihre beiden kürzlich eingereichten Vorstösse. Sowohl die Parlamentarische Initiative wie auch eine dringliches Postulat (beide mitunterzeichnet von Rico Brazerol, BDP Horgen) verlangen die Abschaffung des Zuschlags. Auch die Budgetdebatte im Dezember könnte ihnen Gelegenheit geben, den Schiffsfünfliber zu bekämpfen. «Wir werden jede parlamentarische Möglichkeit nutzen», verspricht Mani. Jonas Erni doppelt nach: «Diese Fehlkonstruktion des Schiffsfünflibers muss aufs nächste Jahr hin wieder abgeschafft werden.» Er erwartet ein Zusammenstehen der Kantonsräte am und um den Zürichsee, damit der Zuschlag «versenkt werden kann».

Eine Mehrheit im Kantonsrat für das dringliche Postulat wäre für Erni «ein starkes Zeichen an die Regierung, welches nicht weiterhin ignoriert werden kann». Gerne hätte die ZSZ Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) zum Thema befragt. Die Anfrage wird aber direkt an den ZVV weitergeleitet. ZVV-Sprecher Thomas Kellenberger betont, dass die Dreijahresfrist notwendig sei, um alle Faktoren zu berücksichtigen. Die schlechten Monate Juli und ­August wurden nicht berück­sichtigt. Als Grund nennt Kellenberger, dass die drei Kantonsräte ihre Fragen zum ersten Halbjahr 2017 gestellt hätten. Juli und ­August sollen in einem Bericht betrachtet werden, der später ­erscheinen wird.

Bezüglich Image von ZVV und ZSG verweist der Mediensprecher auf eine Onlinebefragung von 1000 Personen sowie die Messung der Servicequalität bei der ZSG. Diese fanden im Juni ­beziehungsweise Frühling 2017 statt. Ob der Slogan «Ich bin auch ein...» in den Köpfen der Bevölkerung noch stark verankert ist, sei nicht belegbar, meint Kellenberger. Er hält ihn aber auch nicht für falsch. «Ein ZVV-Ticket berechtigt grundsätzlich zur Fahrt mit allen Verkehrsmitteln im Verbund — auch mit dem Schiff.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 13.10.2017, 07:49 Uhr

Der Schiffsfünfliber

Der 5-fränkige Tageszuschlag für alle Kursschiffe auf Zürichsee und Limmat wurde am 11. Dezember 2016 auf Antrag des Zürcher Regierungsrats eingeführt. Er ist Teil der «Leistungsüberprüfung 16» – einem Paket zur Sanierung der Kantonsfinanzen – und sollte 3 Millionen Franken netto einbringen. Dies, obschon der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) mit 26 Prozent Rückgang an Passagieren rechnete. Kalkuliert wurde auch, dass die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) fortan keine Leistungsbeiträge des Bundes (bisher rund 250 000 bis 300 000 Franken pro Jahr) mehr erhält, weil das Bundesamt für Verkehr keine Zuschläge akzeptiert. Auch die Beiträge aus den nationalen Verteiltöpfen für Generalabo und Halbtaxabo verringerten sich.
Vor allem SP, AL und EVP wehrten sich von Anfang an gegen den Schiffszuschlag. Bis Sommer 2017 wurden acht politische Vorstösse und Anfragen lanciert. Insbesondere wurde kritisiert, dass der Zuschlag dem Prinzip des ZVV – ein Billett für alle Verkehrsmittel – widerspricht.

Der Widerstand wuchs im September zur breiten Front. Verantwortlich dafür waren die Bekanntgabe der katastrophalen Frequenzen vom Hochsommer (minus 35 Prozent) sowie die Berichterstattung der ZSZ über Entlassungen in der Bordgastronomie wegen des um fast ein Drittel eingebrochenen Umsatzes. Nun nahmen auch bürgerliche Kantonsräte Abstand vom Schiffsfünfliber und forderten dessen Abschaffung. (di)

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