Schiffszuschlag

Parteien gehen Kuhhandel zum Schiffszuschlag ein

SP und SVP haben zwei brisante Anträge aus der Budgetdebatte des Zürcher Kantonsrat verbannt. Weder über die Streichung des Schiffsfünflibers noch über den Rauswurf der ZSG aus dem Zürcher Verkehrsverbund wird abgestimmt. In der Versenkung verschwindet aber keiner der beiden Vorstösse.

Keine Lust auf lange Debatten? Weder über die Streichung des Schiffsfünflibers noch über den Rauswurf der ZSG aus dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) wird in der Budgetdebatte von kommendem Montag abgestimmt.

Keine Lust auf lange Debatten? Weder über die Streichung des Schiffsfünflibers noch über den Rauswurf der ZSG aus dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) wird in der Budgetdebatte von kommendem Montag abgestimmt. Bild: Archiv Manuela Matt

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Es ist kein Frieden, sondern nur ein Waffenstillstand. In diesem Licht erscheint ein Abkommen zwischen den Fraktionen von SP und SVP. Nächste Woche hätte der Zürcher Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte zwei Anträge behandeln sollen, die jetzt zurückgezogen wurden. Hanspeter Amrein (SVP, Küsnacht) wollte die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) ab 2020 mit Ausnahme zweier Querverbindungen aus dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) auslagern. Für ihn weist die ZSG mit 37 Prozent einen zu tiefen Kostendeckungsgrad auf. Daran ändere auch der deswegen vor einem Jahr eingeführte Schiffsfünfliber nichts.

Diesen wiederum wollte SP-Kantonsrat Felix Hoesch (Zürich) versenken, indem er die im Budget vorgesehenen 1,5 Millionen Franken Mehreinnahmen zu streichen beantragte. Kantonsrat Amrein begründet seinen Rückzug, weil sich eine «extrem lange Debatte abzeichnete, die keine Mehrheiten, weder für die eine noch für die andere Seite, geben würde». Felix Hoesch erinnert an die zweistündige Diskussion im Parlament vor vier Wochen, als ein dringliches Postulat zur Abschaffung des Schiffszuschlags abgelehnt wurde. «Seither sind keine neuen Fakten aufgetaucht und auch die Mehrheitsverhältnisse sind die gleichen.» Eine Wiederholung sei sinnlos, zumal die Budgetdebatte ohnehin schon überborde.

Fortsetzung folgt 2018

Hoesch und die SP seien aber nach wie vor überzeugt, dass der Schiffsfünfliber eine falsche Massnahme ist. «Wir glauben auch nicht daran, dass er dem Kanton unter dem Strich 1,5 Millionen Franken einbringt – ganz zu schweigen vom Kollateralschaden mit den Entlassungen in der Bordgastronomie», sagt er. Auch Amrein hält an seiner Idee fest, die ZSG aus dem ZVV zu entlassen. Gelegenheit dazu bietet sich ihm im späteren Winter. Dann berät der Kantonsrat die ZVV-Grundsätze. Dazu gehören die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Verkehr und der Kostendeckungsgrad.

Hoesch wiederum hofft, dass bis dann Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) die definitiven ZSG-Zahlen auf den Tisch legt. «Dann können wir den Schiffszuschlag aus allen Blickwinkeln kritisch analysieren.» (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 15.12.2017, 16:19 Uhr

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