Zürichsee

Bund stoppt Zahlungen wegen Schiffszuschlag

Seit Sonntag gilt auf allen Schiffen der ZSG ein Zuschlag von 5 Franken. Das soll dem Kanton 1,5 Millionen Franken einbringen. Allerdings verliert die ZSG einen Geldgeber: Der Bund hat die Leistungsabgabe beendet.

Weniger Geld vom Bund: Der ZVV rechtfertigt die Einbussen bei der Schifffahrt mit deutlich höheren Mehreinnahmen durch den Schiffszuschlag.

Weniger Geld vom Bund: Der ZVV rechtfertigt die Einbussen bei der Schifffahrt mit deutlich höheren Mehreinnahmen durch den Schiffszuschlag. Bild: Sabine Rock

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1,5 Millionen Franken soll der Schiffszuschlag einbringen. Doch der Kanton Zürich verliert auch Geld, wie jetzt bekannt wird. Zwischen 210 000 und einer Viertelmillion Franken hat die Zürichsee Schiffahrtsgesellschaft (ZSG) jedes Jahr vom Bund erhalten. Der Beitrag fusste auf der Leistungsabgabe gemäss Personenbeförderungsgesetz. Diese Zahlung hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) jetzt eingestellt. So steht es in einem Brief, den der St. Galler Kantonsrat Christopher Chandiramani (SVP, Rapperswil-Jona) auf seine Anfrage erhalten hat.

Darin heisst es: «Die Erhebung des Zuschlags verstösst gegen eine vom Bund gestellte Bedingung für Abgeltungen im regionalen Personenverkehr. Das BAV hat dem ZVV bereits mit Schreiben vom 3. August 2016 mitgeteilt, dass die ZSG-Leistungen bei Einführung des Schiffszuschlags ab dem Fahrplanjahr 2017 vom Bund nicht mehr mitbestellt würden und die am 22. März 2016 abgeschlossene ZSG-Abgeltungsvereinbarung ihre Gültigkeit verliere.»

Keine Zuschläge geduldet

In Schreiben des BAV, das der Zürichsee-Zeitung vorliegt, steht ultimativ: «Im regionalen Personenverkehr duldet das BAV grundsätzlich keine Zuschläge.» Nur Nachtzuschläge und Aufpreise bei Publicar (Postauto) bilden eine Ausnahme. Für den Schiffs-Fünfliber gilt keine Ausnahme.

Der St. Galler Kantonsrat Chandiramani fühlt sich in seiner Skepsis gegen den Schiffszuschlag bestätigt. «Ich bin zwar kein Jurist, aber meine Vermutung, dass da etwas lusch ist, war wohl berechtigt.» Der SVP-Politiker, der bereits im Herbst eine kritische Anfrage zur Rechtmässigkeit des Zuschlags an den St. Galler Regierungsrat gestellt hat, will nun sein weiteres Vorgehen überdenken. «Vielleicht stelle ich nochmals im Kantonsrat eine Anfrage oder eine Interpellation, denn die Antworten des St. Galler Regierungsrats haben mich nicht restlos überzeugt.»

Chandiramani hinterfragt vor allem, ob es rechtens sei, wenn der Kanton Zürich seine Finanzen auf dem Buckel von Passagieren saniere wolle, die im Obersee nie Zürcher Gewässer befahren.

Überrascht sind auch Zürcher Kantonsräte. Nichts vom Verlust der Leistungsabgabe gewusst hat Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Sie war Urheberin des Postulats «Seezone statt Seezuschlag», den der Kantonsrat am 24. Oktober abgelehnt und somit den Schiffszuschlag legitimierte. «Ich habe immer schon befürchtet, dass der Zuschlag irgendwo Probleme bei Zahlungen vom Bund bringt, aber ich dachte dabei eher an den GA-Topf», sagt Joss. Sie ist sich «sicher, dass die meisten Kantonsräte keine Ahnung hatten von den verlorenen Leistungsbeiträgen des BAV».

Nichts verschwiegen

Den Vorwurf, etwas verschwiegen zu haben, weist der ZVV weit von sich. Mediensprecher Stefan Kaufmann sagt: «Die Mehreinnahmen beinhalten bereits einen allfälligen Nachfragerückgang sowie den Verlust der Abgeltungen. Das war dem Regierungsrat und dem Verkehrsrat bekannt. Auch gegenüber der kantonsrätlichen Verkehrskommission wurde dies kommuniziert».

Eine Nachfrage beim BAV ergibt: Das Geld vom Bund gab es nur für die Querverbindungen Küsnacht-Thalwil und Männedorf-Wädenswil. Hätte man durch eine Befreiung der Querverbindungen vom Zuschlag das Geld nicht behalten können? Das wäre zu kompliziert gewesen, sagt Kaufmann. Dies, weil es auch auf den Rundfahrten Passagiere gebe, die nur den See queren. Man wolle eine Ungleichbehandlung verhindern. Zudem lohnten sich die Abos. Ein Schüler, der 195 Tage im Jahr pendelt, zahle nur 46 Rappen pro Kalendertag. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 16.12.2016, 16:03 Uhr

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