Obersee

«Der Schiffszuschlag ist keine Steuer»

Der SVP-Kantonsrat Christopher Chandiramani hat zum Tageszuschlag von fünf Franken eine Interpellation eingereicht. Er will wissen, wie die Regierung diese «kantonsübergreifende Steuerabgabe» beurteilt und wie hoch die Beiträge von Gemeinden am Obersee an den Zürcher Verkehrsverbund sind.

Die Rechtsgrundlage für den Schiffszuschlag auf dem Zürichsee ist laut St. Galler Regierungsrat gegeben. Dies geht aus einer Antwort auf eine Interpellation hervor.

Die Rechtsgrundlage für den Schiffszuschlag auf dem Zürichsee ist laut St. Galler Regierungsrat gegeben. Dies geht aus einer Antwort auf eine Interpellation hervor. Bild: Archiv Manuela Matt

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Fünf Franken Zuschlag kosten Schiffsfahrten auf dem Zürichsee ab dem 13. Dezember. «Auch Fahrgäste, die gar nicht am Zürcher Ufer anlegen, müssen mit dem Fünfliber die Zürcher Finanzen ins Lot bringen», kritisiert Christopher Chandiramani in seiner Interpellation. Der Rapperswil-Joner will verhindern, dass St. Galler Schiffsgäste, die auf dem Obersee unterwegs sind, Zürcher Finanzlöcher stopfen sollen. Der SVP-Kantonsrat bezeichnet den Billettzuschlag von fünf Franken auf alle Fahrten mit der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) als eine «kantonsübergreifende Abgabe».

Kein Geld für die Staatskasse

In seiner Interpellation fragt Chandiramani, ob es eine genügende Rechtsgrundlage für den Kanton Zürich gebe, zur Sanierung der eigenen Staatskasse auf St. Galler Kantonsgebiet Steuern und Abgaben zu erheben. Des Weiteren will er vom Regierungsrat wissen, wie hoch die Beiträge des Kantons St. Gallen und der Gemeinden Rapperswil-Jona und Schmerikon an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) sind.

Die St. Galler Regierung stellt in ihrer Antwort klar, dass die Billettpreise des ZVV keine Steuern oder Abgaben, sondern das Entgelt aus einem privatrechtlichen Vertrag seien. Die Erträge aus den Billettverkäufen würden nicht in die Staatskasse des Kantons Zürich fliessen, sondern dienten dazu, die vom Verkehrsverbund bestellten Dienstleistungen zu bezahlen.

«Der in der Interpellation angesprochene neue Zuschlag für Kurse der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft führt nicht zu einem Einnahmenzuwachs für den Kanton Zürich», schreibt der Regierungsrat: Vielmehr würde der Schiffszuschlag die ungedeckten Kosten des ZVV verringern. Die Tarifmassnahmen des ZVV könnten daher nicht als «unzulässige Abgabenerhebung auf St.Galler Hoheitsgebiet» betrachtet werden.

Gemeinden zahlen die Hälfte

Zur Frage, wie hoch die Beiträge des Kantons und der Gemeinden an den Zürcher Verkehrsverbund ist, antwortet die Regierung wie folgt: St. Gallen zahlt 460 000 Franken an die Bahn- und Buslinien. An diesem Beitrag beteiligen sich die st. gallischen Kommunen über den Gemeindepool zu fünfzig Prozent. Rapperswil-Jona und Schmerikon zahlen zudem für die Schifffahrt insgesamt 220 000 Franken an den ZVV.

Diese Beträge seien keine Abgeltungen, hält der St. Galler Regierungsrat fest. Aus seiner Antwort geht hervor, dass die Rechtsgrundlage für den Schiffsfünfliber gegeben ist und in der Folge die Beiträge an den Zürcher Verkehrsverbund seitens des Kantons und der Gemeinden am Obersee nicht gekürzt werden müssen. ()

Erstellt: 10.11.2016, 17:30 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zsz.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 928 55 82. Mehr...

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.

Kommentare

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben